Ausgezeichnet, Dirk Stegemann! DKP queer gratuliert dem Sprecher des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“

Dirk Stegemann – VVN-Aktivist und Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, zu dessen Gründungsmitgliedern die DKP queer gehört – ist heute neben drei weiteren Preisträgern und Preisträgerinnen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das „Band für Mut und Verständigung” 2011 verliehen worden. Mit der zum 18. Mal vergebenen Auszeichnung werden alljährlich Initiativen und Einzelpersönlichkeiten aus Berlin und Brandenburg geehrt, die sich in besonderer Weise gegen Rechts engagieren. An der Veranstaltung im Roten Rathaus, die großes Medieninteresse fand, nahmen neben der DGB-Bezirksvorsitzenden Doro Zinke, dem Berliner Landesmigrationsbeauftragten Günter Piening und einigen Politikern und Politikerinnen der Senatsparteien auf Einladung von Dirk auch Hans Coppi, der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA, und Vertreter und Vertreterinnen des Bündnisses teil. Diese und andere Antifaschisten und Antifaschistinnen im Saal fühlten sich nicht zu Beifallsstürmen hingerissen, als Wowereit seine einleitenden Worte – in denen er einerseits die Forderung nach dem Verbot der NPD erneuerte, andererseits um Verständnis für die Polizei warb, die auch die Rechte von Nazis zu schützen hätte – mit dem Hinweis beschloss, natürlich müsse der „Linksextremismus“ genauso bekämpft werden.

Vor der Preisverleihung wurde Dirks langjähriges Engagement in einem Kurzfilm gewürdigt – vom „Zug der Erinnerung“, der die Verstrickung der deutschen Bahn in die faschistische Mordmaschine thematisierte, über den AK Marginalisierte, der sich der weithin verdrängten sogenannten „asozialen“ Opfer der Nazis annimmt, bis hin zu „Rechtspopulismus stoppen“. In dem Clip lobt Salih Alexander Wolter, der die DKP im Bündnis vertritt, Dirks Fähigkeit, Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus einem Spektrum, das von Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, den Berliner Jusos und Teilen der Partei „Die Linke“ bis zur autonomen Antifa reicht, zusammenzuhalten und immer wieder zur Aktion zu motivieren. In seiner mit großem Applaus bedachten Dankesrede unterstrich Dirk dann die Kontinuität zwischen der NS-Ideologie und rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen heute und nannte in diesem Zusammenhang, indem er Wowereit direkt ansprach, dessen „Parteikollegen“ Thilo Sarrazin namentlich. Anschließend forderte er den Regierenden Bürgermeister auf, sich für ein würdiges Gedenken an die Opfer der Rummelsburger „Arbeitshäuser“ einzusetzen, in denen in der NS-Zeit neben „Asozialen“ auch Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Kommunisten und Kommunistinnen und Homosexuelle zu Tode geschunden wurden. Auf dem Gelände sollen heute noch mehr Luxuswohnungen für Reiche entstehen, und wenn an „Aufarbeitung“ überhaupt gedacht wird, dann, wie üblich, lieber an die der DDR-Justiz.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wandten sich auch andere Preisträger und Preisträgerinnen couragiert gegen die Gleichsetzung von Links und Rechts, wie sie der „Extremistenklausel“ der stramm rechten Bundesfamilienministerin Schröder zugrunde liegt. Diese will erklärtermaßen trotz ständig zunehmender rechter Gewalt die staatliche Förderung von antifaschistischen Projekten kürzen und die Mittel stattdessen zum Kampf gegen „totalitäre Ideologien“ einsetzen. Wer überhaupt noch Geld kriegen will, soll schriftlich versprechen, nicht mit Kommunisten und Kommunistinnen zusammenzuarbeiten und die Gesinnung von etwaigen Bündnispartnern und -partnerinnen auszuschnüffeln – ausdrücklich empfohlen wird, sich dazu am Verfassungsschutzbericht zu orientieren. Bianca Klose, Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechts in Berlin, wies dieses Ansinnen vehement zurück. Anwesende Senatsvertreter und -vertreterinnen beeilten sich daraufhin zu betonen, dass sich das Land Berlin bemühe, die „Extremistenklausel“ durch eine Bundesratsinitiative zu kippen. Umso unverständlicher bleibt, dass sich der Regierende Bürgermeister offensichtlich selbst zur geistigen Grundlage dieser undemokratischen Praxis bekennt.

Nachfolgend der Schlussteil der Rede von Dirk Stegemann:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des „Bündnis für Vernunft“,
liebe Mitstreiter_innen und Unterstützer_innen,
liebe Anwesende,

damals wurden Menschen deportiert und auf vielfältigste Weise ermordet. Warum? Sie galten als „unwertes Leben“ oder als sog. Asoziale. Nun will ich nicht ansatzweise behaupten, dass diese Gesellschaft heute schon wieder auf dem besten Wege in die braune Vergangenheit ist. Keinesfalls! Das wäre eine Relativierung der Nazi-Diktatur. Aber, es gilt eben schon hier: Wehret den Anfängen! Denn heute wird z.T. politisch motiviert, aus Dummheit oder Instinktlosigkeit von „Unnützen“, „Überflüssigen“, „Nichtverwertbaren“, „Unerwünschten“ oder sogar auch von „Asozialen“ gesprochen. Und das leider nicht alleine vom vermeintlich rechten Rand dieser Gesellschaft.

Wilhelm Heitmeyer konstatiert in seiner aktuellen Studie „Deutsche Zustände“ zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ein Erstarken der Ideologie der Ungleichwertigkeit. Und zwar insbesondere auch von Besserverdienenden gegenüber sozialbenachteiligten Menschen sowie Migrant_innen. So gäbe es seitens Besserverdiender einen „Klassenkampf von oben” und nicht zuletzt infolge dessen eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas”. Ein guter Nährboden für sog. Rechtspopulist_innen, die sich in ganz Europa auf dem Vormarsch befinden und sich ja auch in Berlin etablieren wollen. Die etablierte Politik ist gegen diese geistigen Brandstifter_innen leider vielfach keine große Hilfe, wenn nicht gar Teil des Problems.

Da werden nicht die Ursachen sozialer Ausgrenzung analysiert und beseitigt. Da werden viel lieber die Betroffenen dieser Ausgrenzung zur Ursache und zum Problem gesellschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht. Und – sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister – Sie werden vermutlich schon darauf gewartet haben, dazu hat ihr Parteikollege Thilo Sarrazin maßgeblich beigetragen.

Bekannt dafür, Langzeitarbeitslosen – gemeinhin Hartz IV-EmpfängerInnen tituliert – zu empfehlen, sich einen warmen Pullover anzuziehen, wenn sie mit ihrem staatlichen Heizkostenzuschuss nicht auskämen oder ihnen einen Speiseplan vorzulegen und vorzurechnen, dass man sich mit weniger als vier Euro pro Tag „völlig gesund, wertstoffreich und vollständig“ ernähren könne, verbindet er vermeintlich unveränderbare, natürliche und negative Eigenschaften der sog. Unterschicht vordergründig mit arabischen und türkischen Migrant_innen. Damit ist er auch in der etablierten Politik durchaus auf eine Reihe offener Ohren gestoßen.

Geführt wird bspw. ein „Integrationsdiskurs“, der so genannte „Integrationsverweiger“ konstruiert und gegen Migrant_innen insbesondere Muslim_innen hetzt. Die Menschen sollen die Spaltung der Gesellschaft nicht in Oben und Unten also als soziale wahrnehmen und begreifen, sondern als ethnische oder kulturelle. Nicht die soziale Situation oder die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund wird debattiert, sondern ihre Herkunft, ihre Kultur, ihre Religionszugehörigkeit und ihre genetischen Anlagen. Diese demagogisch zugespitzten Behauptungen knüpfen zum Teil an gefährliche Syndrome, der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik an, und dienen der Legalisierung rassistischer Diskurse und zur Legitimation für Diskriminierung, Ausgrenzung.

Und genau hier trifft sich der „Zug der Erinnerung“ mit dem Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Die Verbindung sind die Stigmatisierten und Ausgegrenzten, die Sündenböcke und die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die dahinter stehen. Es sind die Kontinuitäten und Brüche, über die aufgeklärt werden soll. Dies kann aber nur dann geschehen, wenn wir authentische Orte des Erinnerns, Gedenkens, Forschens und Lernens erhalten. Deshalb – möchte ich abschließend an dieser Stelle an alle, besonders natürlich auch Sie Herr Regierender Bürgermeister bitten und auffordern mitzuhelfen, die Privatisierung des ehemaligen Friedhofsgeländes der Arbeitshäuser Rummelsburg (Berlin-Lichtenberg) zu stoppen. Helfen Sie dem AK „Marginalisierte- gestern und heute“, diesen Ort als geschichtsträchtigen Zeitzeugen des Umgangs u.a. mit sozialer Ausgrenzung zu erhalten und zu nutzen. Denn diese waren ab 1879 u.a. Bestrafungsinstitution für Bettelei und in der Nazi-Zeit Sammel- und Verwahrstelle für sog. Asoziale. Als solche galten Bettler, Landstreicher, Prostituierte, Zuhälter, arbeitsunwillige Fürsorgeempfänger, Alkoholiker, Wohnungslose, Homosexuelle, so genannte psychisch Abwegige und deklassierte Unterschichtfamilien. Von dort wurden sie in KZs deportiert.

Auf die bereits erwähnte Courage in zweifacher Bedeutung können Sie meinerseits jedenfalls auch hierbei setzen!

Vielen Dank!