Mai 25, 2020

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Akte Leo Levnaic-Iwanski



I J K L M N O
Richter

Steckbrief

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Name    Levnaic-Iwanski, Leo
Staatsangehörigkeit Österreich




Einlassungen

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1. Berufungsrichter Levnaic-Iwanski in der Urteilsbegründung gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff:
  • Bei dieser Aussage leuchte "deutlich ein Wertungsexzess" hervor, <…> Würde man "isoliert" erklären, dass Mohammed "Sex mit einem Kind hatte" würde das wohl nicht unter Strafe gestellt. Aber die von Sabaditsch-Wolff vorgenommene "Verbrämung der Aussage", komme einer Verspottung gleich und sei daher zu verurteilen.
  • Er verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit der Pflicht verknüpft sei, sich einer Äußerung zu enthalten, die für andere grundlos beleidigend sei. [1]




Vorwurf

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  • Diskriminierung von Andersdenkenden
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Schädigung des Ansehens Österreichs
  • Amtsmissbrauch nach § 302 StGB [2] [3]
  • Lobbyismus für Pädophilie




Beweise

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Begründung

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Stimme des Volkes

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