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Aufgefallen als

Korrupter Volksveräter, Linksextremist, Steuerveruntreuer, Steuerverschwender

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Berufsverbrecher Extremisten Korrupte Subjekte Landesverräter

Linker Abschaum Linksextremisten Steuer-Verschwender Steuer-Veruntreuer

Volksverräter

Einlassungen

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD): "Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage ist positiv zu fassen. Rheinland-Pfalz hat gebeten über die Frage der Zustimmung durch Aufruf der Länder abzustimmen. Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen".

(Der Schriftführer ruft dann nacheinander die Länder Baden- Württemberg, Bayern und Berlin auf, die darauf ihr Stimmverhalten bekannt geben.)

Schriftführer: "Brandenburg?"

Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD): "Ja."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): "Nein."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsident Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt".

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD): "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich somit Ja."

Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, das das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."

Vorwürfe

• Bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 51 Abs. 3 [3]
• Kollaboration mit Feinden des Grundgesetzes
• Moralischer Mittäter und Revisionist der menschenverachtenden Diktatur der SED
• Zusammenarbeit mit der linksfaschistischen Organisation und Mauermörderpartei "SED/PDS/Die Linke"

Vorläufiger Strafantrag

Der Strafantrag dient als Vorschlag für die kommenden Tribunale, nachdem der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde.

• Beschlagnahme und Einziehung aller mit der Tätigkeit und/oder mit den Straftaten erworbenenen Vermögenswerte zum Wohle des Deutschen Volkes
• Entzug aller mit der Tätigkeit und/oder den Straftaten verbundenen Auszeichnungen, Ehrungen und Preisgeldern
• Einziehung aller mit der Tätigkeit und/oder den Straftaten verbundenen finanziellen Ansprüchen und Pensionen
• Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahre

Rechtlich gesicherte Handlungsspielräume des Bürgers

Notwehrrecht

Unabhängig von zukünftigen Rechtsfolgen für Klaus Wowereit und Mittätern, besteht bereits jetzt schon für jeden Bürger das Recht auf Notwehr!! Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. [4]

Rechtfertigender Notstand

Wer eine Straftat begeht, um damit eine von Klaus Wowereit und Mittätern ausgehende Gefahr, z.B. für sein Leben, seinen Leib oder seine Freiheit abzuwenden, darf deswegen nicht bestraft werden. Voraussetzung ist, dass seine Tat zur Gefahrenabwehr angemessen, also verhältnismäßig war. Geregelt ist dies z.B. in § 34 StGB. [5]

Hinweis: Kriegsrecht und asymetrischer Krieg

Die Geschäftsführung der BRiD hat nun im Jahr 2022 offen und unverhohlen den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krieg gegen das Deutsche Volk eingeleitet. Zusätzlich haben diese skrupellosen Berufsverbrecher mit der ersten Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine gegen Russland die deutsche Kapitulation von 1945 gebrochen. Das Deutsche Reich, vertreten durch das Deutsche Volk befindet sich mit dem Bruch der deutschen Kapitulationsvereinbarung automatisch wieder im Krieg mit Russland. (Teil- und Gesamtkapitulationen) Für das Deutsche Volk gelten somit ab sofort alle Mittel und Möglichkeiten zur Notwehr und zum Rechtfertigenden Notstand im Rahmen eines asymetrischen Krieges gegen die Täter und Mittäter der Geschäftsführung der BRiD.

Prof. Schachtschneider über das Widerstandrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG (Ausschnitt)