Netzwerk Demokratischer Widerstand
Akte Marco Buschmann
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Busch, Michael |
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Butterwegge, Christoph | |||||||||||||||
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Steckbrief | ||||||||||||||||
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Korrupter, Volksverräter, Corona-Faschist, Demokratie-Feind, NWO-Lobbyist, Linker Abschaum, Lügner, Verschwörungspraktiker Registriert unter Berufsverbrecher Corona-Faschisten Korrupte Subjekte Landesverräter Linker Abschaum Lügner Menschenrechtsverbrecher Steuerschmarotzer | ||||||||||||||||
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Einlassungen | |
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| 1. | Nach der Einigung auf das neue "Infektionsschutzgesetz" hat Buschmann die darin vorgesehene Option zu einer Rückkehr zur Maskenpflicht an mehr Orten als zuletzt verteidigt.
Die Maske habe das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Maßnahmen, er habe auch nie an deren Wirksamkeit gezweifelt, das sei ihm angedichtet worden. [1]
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| 2. | Der Grundgesetzfeind und Bundesjustizministerdarsteller Marco Buschmann bezeichnete die mit großem Medienaufgebot inszenierte bundesweite Razzia in der angeblichen "Reichsbürgerszene" als „Anti-Terror-Einsatz“. Zitat: „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“ Als Bundejustizministerdarsteller ist Marco Buschmann verantwortlich für den ermittelnden und unterstellten Generalbundesanwaltdarsteller Dr Peter Frank [2] |
| 3. | Unter dem Deckmantel einer angeblich Freiheitlich-Demokratischen-Partei erarbeitet Buschmann Pläne zur Transformation der BRiD in eine DDR 2.0. Unter Berufung auf eine bisher erfundene EU-Vorgabe, entwickelt er seit Sommer 2022 ein sogenanntes "Hinweisgeberschutzgesetz". Dazu verkündete er: "Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei ihren Arbeitgebern melden." Er will damit als Einstieg unliebsame und/oder andersdenkende Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen können. [3] [4] [5] |
| 4. | Auf Betreiben Buschmanns wurde im "Bundestag" in aller Stille und in einem völlig intransparenten Verfahren das Delikt der sogenannten "Volksverhetzung" nach § 130 StGB verschärft. Danach soll auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von den Polit-Marionetten und Lügenmedien verbreiteten Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar sein. Buschmann will, dass damit die Zweifel, die andere Meinung oder die Kritik an den Fake-Nachrichten und der kriegstreiberischen Politik gegen Russland in Zukunft verhindert und damit unter Strafe gestellt werden. [6] |
| 5. | Mithilfe von Marco Buschmann wurde ein weiteres Delikt erfunden, das fortan nicht nur strafrechtlich geahndet, sondern dem auch gleich mit passenden ideologischen Propagandamaßnahmen vorgebeugt werden soll: Am 23. Dezember 2022 einigte sich der "Bundestag" darauf, "geschlechtsspezifische" sowie "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive" als weitere Beispiele angeblich "menschenverachtender Beweggründe" ausdrücklich in die berüchtigten Strafgesetze zu sogenannter "Hasskriminalität" aufzunehmen. Buschmann ist mitverantwortlich, dass der völlig diffuse Begriff "Hasskriminalität" weiter aufgeblasen und bewusst verwässert wird, um als Gummiparagraph letztlich jeden juristisch zur Strecke oder zum Schweigen bringen zu können, der unerwünschte Standpunkte etwa zu Frühsexualisierung, Transgender-Hype oder "Selbstbestimmung" zum Ausdruck bringt. [7] |
| 6. | Buschmann meint im Januar 2023: Leopard-Lieferungen an Kiew dürfen "kein Tabu sein". Als Bundesjustizministerdarsteller hat er keine Bedenken, diesen Schritt hin zu einer weiteren Eskalation zu gehen – und erhöhte den Druck auf den Lügner, Betrüger und Kanzlerdarsteller Olaf Scholz. Seine Aussagen dazu:
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| 7. | In dem staatseigenen, mit Steuergeld illegal finanzierten Internetblog "Libra Rechtsbriefing" läßt Buschmann für seine deutschfeindliche Politik werben. Damit sieht der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die im Grundgesetz verankerte "Staatsferne der Presse" verletzt. Der Verband forderte deshalb Buschmann dazu auf, den eklatanten Grundgesetzverstoß zu beseitigen. [12] [13] |
| 8. | Der linksextremistische und deutschfeindliche Justizministerdarsteller Buschmann will die Bürger bei der Schöffen-Auswahl unter Generalverdacht stellen. So sollen unter anderem die Laienrichter zukünftig durch Gesinnungstests auch ohne Verdachtsmomente überprüft werden. Das bisherige Zufallsprinzip bei der Auswahl der Schöffen wird damit durch das Prinzip der ideologischen Zuverlässigkeit ersetzt: Die Ausgewählten sollen für die linke Weltoffenheitsideologie und Toleranz stehen und dürfen keinesfalls nicht linksextremistisch sein, was man inzwischen durchaus mit "systemkritisch" übersetzen kann. [14] |
| 9. | Buschmann erklärte zur Forderung des Internationalen Strafgerichtshofs, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa zu verhaften, Berlin werde der Forderung nachkommen. Er äußert sich: "Ich erwarte, dass der IStGH schnell mit Interpol und den Mitgliedsstaaten Kontakt aufnimmt und sie um die Umsetzung des Haftbefehls bittet". Er unterstützt damit das faschistische Regime in der Ukraine, welches seit 2014 Kriegsverbrechen begeht, in dem es regelmäßig Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardiert. Alleine im Jahr 2014, dem Kriegsbeginn in der Ukraine, töteten diese Angriffe mindestens 149 Kinder. [15] [16] Hintergrund der politischen Hetzjagd gegen Putin sind Evakuierungen von Waisenkindern aus der Gefahrenzone im Donbass und anderen Frontgebieten in sichere Regionen der Russischen Föderation. Eine dreiköpfige Untersuchungskommission der UNO hatte in ihrem am 16. März 2023 veröffentlichten Bericht die Evakuierung von 164 Kindern im Alter von 4 bis 18 Jahren aus den Gebieten Donezk, Charkow und Cherson als erwiesen angesehen. Diese Kinder, so der Bericht, wurden in Feriencamps auf der Krim untergebracht. Darüber hinausgehende Behauptungen der ukrainischen Seite konnte die Kommission nicht verifizieren. |
| 10. | Als Volksverhetzer kommentiert er wohlwollend den Erlass des Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine verlogenen Aussagen sind:
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
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Vorwürfe | |
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Quellen | |
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Stimme des Volkes | |