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Akte Ralf Jäger


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Jäger, Thomas




Steckbrief

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Name    Jäger, Ralf
Geburtsdatum 25. März 1961
Geburtsort Duisburg
Beruf Groß- und Außenhandelskaufmann
Partei SPD seit 1983



Aufgefallen als

Islam-Lobbyist, Terrorunterstützer, Volksverhetzer, Volksverräter, Anti-Demokrat

Registriert unter

Berufsverbrecher Faschisten Islam-Lobbyisten Korrupte Subjekte

Landesverräter Terrorunterstützer Verbrecher Volksverhetzer

Volksverräter




Einlassungen


1. Am 23. November 2010 eröffnet Jäger die Tagung einer Religionsgemeinschaft in der DITIB-"Begegnungsstätte" Duisburg-Marxloh, welche wesentliche Grund- und Menschenrechte nicht anerkennt: Die Gleichstellung von Mann und Frau, den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Zugriffe, die Religionsfreiheit Andersgläubiger usw. Jäger solidarisiert sich mit einem Islam, für den nach seiner Werteordnung das Grundgesetz unter dem Koran steht. [1]
2. Jäger initiiert mit der rot/grünen Lands-Geschäftsführung ein Modellprojekt zur Verminderung von Intensivstraftätern aus dem Migrantenmilieu (hier vorwiegend arabisch/türkischer Herkunft). Jedes Kind bekommt einen Betreuer ganz für sich. Eine solche Betreuung kostet zwischen 50.000 und 60.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Landes-Geschäftsführung finanzierte erste Modellprojekte schon 2011 mit rund 20 Millionen Euro. [2]
3. Die sogenannte Residenzpflicht wird von Jäger und seiner Landes-Geschäftsführung abgeschafft: "Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts" [3] [4]
4. Jäger über die islamkritische Partei Pro NRW:
  • "Bewusst vermieden wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung."
  • "Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt"
  • "Pro NRW versucht auf dem Rücken der Muslime in Deutschland ihre wahren Ziele durchzusetzen: Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird."
  • "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
  • "Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, - versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren" [5]
  • "Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe" [6]
5. Auf einer Veranstaltung seines Parteifreundes Balaban, Sympathisant der rechtsextremen "Grauen Wölfe" [7], überbringt Jäger Grußworte. [8] [9]
6. Jäger über zum Karikaturen-Wettbewerb im Rahmen des Wahlkampfes der Partei Pro NRW: "Diese Aktion ist widerlich weil sie eigentlich eine friedliche Religion wie den Islam versucht herabzusetzen auf ganz schäbige Art und Weise, das wollen wir hier in NRW nicht, das wollen wir auch nicht tolerieren." [10]
7. Jäger als Innenminister in NRW und Ex-Kripo-Chef von Duisburg:
  • In NRW werden weniger Straftaten aufgeklärt als in den meisten anderen Ländern.
  • Im Bundesländervergleich liegt NRW hinten, auch im Vergleich aller bundesdeutschen Städte ab 200.000 Einwohnern landen die NRW-Metropolen im Keller – und empfehlen sich als Kriminellenoase
  • In Köln wie in ganz NRW wird die Kriminalität eher verwaltet als bekämpft (Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter)
    • In 13 von 47 Behörden wurden weniger neue Kriminalpolizisten eingestellt als alte abgingen.
    • In 18 Behörden wurde eine BDK-Anfrage nicht beantwortet, welche nur den Schluss zulässt, die Daten sollten vor der Kripo verheimlicht werden.
  • Hauptursache ist von Jäger zu veranwortende mangelnde Personalstärke
  • Laut Studie werden nicht einmal die Personallücken bei der Kripo geschlossen. Ganz abgesehen davon, dass Jäger <…> gerne Lücken bei der Kripo vor Ort reißt – ohne sie zu stopfen. So zauberte er
    • 2011 öffentlichkeitswirksam eine Spezialkommission gegen Internetkriminalität aus dem Hut
    • dann schmiedete er einen 35-köpfigen Trupp von Kriminalpolizisten zur Task Force gegen rechtsradikale Gewalt zusammen. Diese wurden vor Ort ersatzlos von wichtigen Aufgaben abgezogen. [11]


Vorwürfe


  • Anstiftung zu antidemokratischen Verhalten
  • Bewusste Schädigung des Volksvermögens
  • Gefährdung der öffentlichen Ordnung
  • Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie
  • Lüge/Bewusste Täuschung [12]
  • Organisator der "Integrations"industrie
  • Unterstützung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB
  • Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 129 StGB
  • Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes


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