| 4.
| "Wenn man alle Spinner aus den Parteien wirft, sinkt die Mitgliederzahl deutlich." [3]
- Die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat durch zu spätes, unverbindliches Handeln Integrationshemmnisse geschaffen, die wir abbauen wollen.
- Die landesspezifischen Strukturen, Regelungen sowie die dazugehörige Verwaltungspraxis werden wir mit Blick auf ihre integrationspolitische Eignung auf den Prüfstand stellen.
- Unser Ziel ist es, die erfolgreichen Ansätze aus bisherigen Projekten aufzugreifen und in Form einer Regelförderung zu verstetigen.
- Der hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund spiegelt sich in der Verwaltung nicht wider, in Führungspositionen ist er kaum vorhanden. Das werden wir ändern.
- Zum einen wollen wir den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen, zum anderen interkulturelle Kompetenz in der Landesverwaltung als Qualitätskriterium verankern.
- Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz müssen als wichtige zusätzliche Qualifikationen erkannt, bewertet und im Rahmen von Aus- und Fortbildungen gefördert werden.
- … wollen wir als freiwilliges Angebot der Personalplanung ein Anreizsystem entwickeln, das die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen spezifisch honoriert, in denen der Migrationshintergrund eine bessere Eignung für die Aufgabenwahrnehmung begründet.
- Durch eine spezielle Förderung und die sich daran anschließende Einstellungspraxis soll auch ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst willkommen sind.
- Der angestrebten Willkommens- und Anerkennungskultur entsprechend werden wir uns dafür einsetzen, dass ausländische Bildungsabschlüsse künftig leichter anerkannt werden...
- Unser Ziel ist es, <...> Einbürgerungen zu erleichtern und das Verfahren insgesamt zu vereinfachen und zu beschleunigen. In diesem Sinne streben wir eine Verringerung der Einbürgerungstatbestände an...
- In Baden-Württemberg leben zahlreiche Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber anerkannt wurden. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass diese Menschen in ihren Grundbedürfnissen versorgt werden. In erster Linie müssen wir den ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleisten. Das gleiche gilt für den Zugang der Kinder zu Bildungseinrichtungen.
- Wir werden die Residenzpflicht abschaffen, so dass sich die betroffenen Personen nicht nur im Landkreis, sondern im ganzen Land frei bewegen können.
- Die Abschiebehaft soll nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen und bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen und Traumatisierten, ausgeschlossen werden.
- Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen nicht gewährleistet werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen.
- Wir erkennen die Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger Personen an und werden uns im Rahmen bundesweiter Programme für Resettlement (Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittländern) zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen verpflichten.
- Wir werden auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes eintreten. Auf Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass trotz bundesgesetzlicher Vorgaben das Sachleistungsprinzip schrittweise aufgelockert und auf humanere Sachleistungen bzw. auf Geldleistungen umgestellt wird.
- Die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus muss ebenfalls verbessert werden. Auch für sie muss der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein.
- Wir wollen gezielt Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anwerben. Dabei geht es um spezielle interkulturelle Kompetenzen, wie auch um muttersprachliche Kenntnisse. Den muttersprachlichen Unterricht wollen wir schrittweise ins reguläre Schulangebot integrieren.
- Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen.
- Die Studienangebote im Bereich der islamischen Religionspädagogik werden wir ausweiten, damit unsere Schulen verstärkt islamischen Religionsunterricht anbieten können.
- Unsere Wirtschaft wird auch auf Zuwanderung angewiesen sein. Dazu wollen wir, wo nötig, bestehende Hemmnisse mindern. Dazu zählen gesellschaftliche Faktoren wie eine fehlende Willkommenskultur, aber auch formale wie Einkommensgrenzen.
- Der Zugang zu den etablierten Strukturen der Gesundheitsversorgung muss erleichtert werden. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund.
- Der Zugang zu den etablierten Strukturen der Gesundheitsversorgung muss erleichtert werden. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund.
- Bei der Anwerbung von Polizeinachwuchs wollen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst gewonnen werden. [4]
|
