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Ziemiak, Paul (Pawel) |
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Zimmer, Anja | |||||||||||||||
Steckbrief | ||||||||||||||||
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Linksextremer Pädophilenfreund, Volksverräter, Kommunisten-Abschaum Registriert unter Berufsverbrecher Extremisten Linker Abschaum Linksextremisten | ||||||||||||||||
Einlassungen | |
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1. | Zu den Brandserien auf Autos in Berlin 2013 meint Ziercke verharmlosend: "Schätzungsweise gehören 20 bis 30 Prozent der Täter zum linksextremistischen Spektrum", <...> "Der Rest sind Chaoten, notorische Randalierer, Pyromanen, andere Trittbrettfahrer und vereinzelt auch Versicherungsbetrüger." Die Brandanschläge seien zwar besorgniserregend, doch wolle Ziercke nicht so weit gehen, "hier von einer Vorstufe zum Terrorismus zu sprechen" [1] Ein neuer Linksterrorismus würde "auch gezielte Anschläge auf Personen voraussetzen". Dies gelte in der linksextremistischen Szene jedoch "nach wie vor als nicht vermittelbar". [2] |
2. | Beim NSU-Komplex glänzte Ziercke dagegen mit Aktivitäten, die bis zum heutigen Tag die wirklichen Tatvorgänge verschleiern oder in eine politisch geforderte Richtung lenkten. Zur falschen Spurenlegung hatte er vor dem Innenausschuss des Bundestags behauptet, Kiesewetter hätte neben der Gaststätte, die ein Neonazi-Treffpunkt sei, gewohnt, und es habe eine "Beziehungstat" gegeben! [4] [5] [6] [7] Als Verantwortlicher des BKA verschleiert Ziercke die Beteiligung seiner Behörde an den Vorgängen, die einer frei erfundenden "NSU-Terrorzelle" zugeschrieben werden, um gegen den "Kampf gegen Rechts" politische Argumente und Handlungsbefugnisse zu liefern. Frühere Ermittlungsergebnisse unter dem Ermittlungskomplex "MK Bosporus" und "Ceska" wurden kurzerhand ignoriert, verschwanden im Archiv und wurden unter seiner Verantwortung als "Rechter Terror" deklariert und umfunktioniert. Nicht ohne Grund wurden inzwischen die Akten des Untersuchungsausschusses für 120 Jahre gesperrt. [8] [9] [10] [11] |
3. | Wie beim Thema Linksextremismus/Linke Brandandschläge entwickelte Zierke auch beim Thema Pädophilie keine besonderen Ermittlungsaktivitäten. Als Chef des BKA verantwortete er nicht nur einmal die Verschleppung von Untersuchungen in diesem Bereich. So brauchte seine Behörde angeblich zwei Jahre, um Kundendaten zu bearbeiten, die die kanadische Polizei im Zuge des Kinderporno-Verfahrens „Spaten“ im Oktober 2011 an Ziercke übermittelt hatte. Wie sich bereits frühzeitig herausstellte , befand sich in der "Kundendatei" der Name seines Parteifreundes Sebastian Edathy. |
Vorwürfe | |
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Fakten | |
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Quellen | |
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