Das Netzwerk Demokratischer Widerstand unterstützt hiermit einen offenen Brief an die derzeitige Bundesjustizministerin, initiiert durch die Gruppe "Förderkeis Aktive Patrioten".
Wortlaut:
Förderkreis Aktive Patrioten
Frank Borgmann
Postfach 120451
42334 Wuppertal
E-Post:
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Bundesministerium der Justiz
Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger,
wir, vom Förderkreis Aktive Patrioten, haben ein sehr großes Interesse am Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Insbesondere am Absatz 4, dem Widerstandsrecht.
Trotz längerer und intensiver Recherche haben wir keine Antworten, oder nur Teilantworten erhalten. Als letzte Instanz für die Klärung unserer Fragen bitten wir Sie als Bundesministerin der Justiz um eine rechtsverbindliche Erklärung.
Soweit wir es dem Artikel 79 GG entnommen haben, ist der Artikel 20 mit einer Ewigkeitsklausel versehen. Das Recht auf Widerstand darf somit nicht elementar eingeschränkt werden. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass dem Widerstandsrecht eine sehr hohe Priorität eingeräumt wurde.
Nun zu unseren Fragen:
- Ab wann entsteht das Recht auf Widerstand?
- Wer entscheidet, ob es sich bei den jeweiligen Aktionen um Widerstand handelt?
- Kann verlangt werden einen Widerstand vorher anzumelden? Welchen Sinn würde dieser dann machen? Wo wäre der Unterschied zum Versammlungsrecht?
- Unter welchen Umständen ist, in Bezug auf das Widerstandsrecht, eine eventuelle Gewaltanwendung begründet?
- Was unterscheidet Widerstand von Nötigung? (z. B. bei Blockaden oder Streik)
- Dürfen im Zuge des Widerstands jene Personen festgesetzt werden, die die Ordnung beseitigen wollen? Was tun, wenn die Justiz die Ordnungsbeseitiger nicht bestraft?
- Kann ein Widerstand als Aufstand oder Aufruhr eingestuft werden, welcher in der EU mit der Todesstrafe* belegt ist? Wenn ja, in welchen Fällen?
- Darf ein "Beamtengesetz" unseren Polizisten und Soldaten das Recht auf Widerstand einschränken? Trotz Ewigkeitsklausel des Widerstandsrechts?
- Welche Schritte müssen zuvor unternommen werden um "andere Abhilfe" ausgeschöpft zu haben? Gilt das auch, wenn die Zeit knapp wird?
- Wie sieht es mit Gruppen aus, die öffentlich "Nie wieder Deutschland", "Deutschland ausradieren" oder "Deutschland verrecke" skandieren? Ist in solchen Fällen nicht sogar die Pflicht zum Widerstand gegeben? Immerhin ist der Artikel 20, so die Überzeugung vom Förderkreis Aktive Patrioten, höher zu bewerten als die Meinungsfreiheit. Wie erfolgt der Widerstand gegen diese Gruppen, wenn der Staat nicht reagiert, bzw. sich weigert gegen solche Gruppen vorzugehen? Was ist mit den Unterstützern dieser Gruppen?
- Darf es Widerstand gegen giftige Chemtrails geben? Dürfen diese Flugzeuge zur Gefahrenabwehr am Start gehindert werden? Oder müssen wir uns vergiften lassen?
- Der Islam fordert die Einführung der Scharia. Dieses religiöse Gesetz widerspricht eindeutig mehrfach unserem Grundgesetz und unserer demokratischen Ordnung. Welche Schritte dürfen/müssen unternommen werden, um erfolgreich Widerstand gegen die Einführung der Scharia zu leisten? Ist die Freiheit der Religionsausübung besser geschützt als die Artikel 1 und 20 GG? Zumal weiterhin der Artikel 136 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 seine Gültigkeit besitzt.
- Welche Schritte darf/muss man gegen Personen und Personengruppen unternehmen, die aus Deutschland einen souveränslosen Bundesstaat der EU machen wollen?
- Der ESM ist gegen den Willen und zum Schaden des Deutschen Volkes ratifiziert worden. Der ESM sieht nicht vor, dass alle Macht vom Volke ausgeht und macht die Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands zunichte. Hier hat die "Gesetzgebung" versagt. Wie weit darf der Widerstand gegen Politiker gehen, die dem Deutschen Volk auf Generationen hinweg wissentlich Schaden zugefügt haben? Bei der nächsten Wahl diese Politiker/Parteien nicht zu wählen ist zwecklos, da es keine Strafverfolgung ist.
- Wie leistet man Widerstand, wenn ein Pleitestaat seine vertraglichen Verpflichtungen im ESM nicht einhält, aber deutsche Gelder weiter gezahlt werden? Gegen den Finanzminister der Bundesrepublik, durch Strafverfolgung (die im ESM ausgeschlossen wird), oder gegen den Bundestag, der darüber entschieden hat? Muss dieser Widerstand zwingend gewaltlos sein, wenn eine Strafverfolgung nicht eingeleitet wird?
- Wie leistet man effizienten und rechtlich einwandfreien Widerstand gegen Politiker, die Volksabstimmungen nicht zulassen wollen? Volksabstimmungen sind eindeutig im Grundgesetz, sogar mit Ewigkeitsklausel, vorgesehen!
- Wie weit darf das Vorgehen gegen gekaufte Politiker gehen? Darf das Wohl des deutschen Volkes zweitrangig sein, wenn gekaufte Politiker Lobbyisten vertreten?
- Der Förderkreis Aktive Patrioten gehört zu jener Mehrheit der Deutschen, die den ESM ablehnen. Die höchste Entscheidungsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, hat dem ESM zugestimmt. Inklusive aller Nachteile für Generationen deutscher Staatsbürger. Kurz darauf hat der Deutsche Richterbund das Urteil als "Rechtsstaat gefährdend" eingestuft. Wenn ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung, Arbeitslose und Unternehmer nicht einsehen will für Pleitestaaten zu zahlen:
- Darf zum bundesweiten Streik von Arbeitnehmern aufgerufen werden?
- Dürfen Unternehmer im Widerstandsrecht dem Staat die Weiterleitung von Steuern verweigern, wenn deren Existenzen indirekt durch die EU-Abgaben gefährdet sind?
- Dürfen ganze Autobahnen und Zugverbindungen blockiert werden, um den auf Pump (Inflation) finanzierten Warenverkehr zu behindern? (Wenn der Export dem deutschen Volk aufgrund von Inflation schadet) Auch in Bezug auf Target 2?
- Dürfen Hauseigentümer ihre am Haus gebundenen Steuern einbehalten, wenn ihnen nicht genug zum leben bleibt? Immerhin sind Zwangshypotheken (Zensus 2011) durch die BRD im Gespräch.
- Darf der Staat/die EU Regionalwährungen unterbinden/verbieten, welche dem Volk die Sicherheit einer stabilen Währung geben und somit das (finanzielle) Überleben sichern? Bleibt dieser Widerstand gegen den Euro weiterhin legitim?
Man hört immer wieder "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Um nicht unwissend zu bleiben, möchten wir Sie bitten unsere Fragen ausführlich, und auch für den Dümmsten verständlich, zu beantworten. Dieser Brief ist öffentlich, eine Weiterverbreitung erwünscht.
Ihre Antworten werden auf der Webseite vom Förderkreis Aktive Patrioten veröffentlicht.
Eine eventuelle Nichtbeantwortung auch.
Wir möchten nicht vor einem Richter stehen müssen, nur weil wir uns auf das Recht auf Widerstand berufen haben, uns aber Straftaten vorgeworfen werden.
Uns ist bekannt, dass es die EUROGENDFOR gibt, welche geschaffen wurde um Aufstände notfalls blutig/tödlich* zu beenden. Da wäre es doch für jeden Bürger in Deutschland hilfreich zu wissen, wann es sich um einen Aufstand, bzw. Aufruhr handelt, und wann es rechtlich einwandfreier Widerstand ist.
Wir haben Ihnen nur ein paar wenige Beispiele genannt. Es gibt sicherlich noch mehr Überlegungen, um die Möglichkeit des Widerstandrechts anzuwenden. Dennoch bitten wir Sie die genannten Beispiele als Grundlage für Ihre Beantwortung zu nehmen. Es bahnen sich Probleme im Land an, bei denen es sich lohnt über die Rechtmäßigkeit von Widerstand nachzudenken.
Uns ist es unverständlich warum ein Artikel im Grundgesetz, der zudem auch noch mit der Ewigkeitsklausel versehen ist, so kompliziert sein muss. Man darf hier im Lande einem mutmaßlichen Mörder/Entführer, um Gefahren für das Opfer abzuwehren, nicht mit Folter drohen, weil damit seine Menschenrechte (Artikel 1 = Ewigkeitsklausel) verletzt würden. Selbst für solche Fälle sind die Richtlinien und die Rechtsprechungen eindeutig.
Beim Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes fehlen sowohl Rechtsprechung als auch klare Richtlinien. Dem müssen wir durch unsere Fragen, und Ihre Beantwortung, abhelfen. Immerhin wollen in Deutschland täglich mehr Menschen wissen woran sie sind, wenn sie auf den Gedanken von Widerstand kommen.
Wir möchten uns schon heute für Ihre ausführlichen und leicht verständlichen Antworten bedanken, die uns die nötige Rechtssicherheit geben werden. Ihr Antwortschreiben erwarten wir bis zum 28. November 2012. Es wird dann zeitnah auf www.aktive-patrioten.de veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
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Ort, Datum, Unterschrift Ort, Datum, Unterschrift
Frank Borgmann Hans Günter Schönaich
* (Todesstrafe) Herr Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider hat bereits das Thema Todesstrafe innerhalb der EU behandelt. Die Todesstrafe wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, obwohl alle Mitgliedsländer sie auf nationaler Ebene abgeschafft hatten.
Der mehrfache Hinweis von Politikern, bei uns gelte Artikel 102 GG "Die Todesstrafe ist abgeschafft" mag zwar noch stimmen, aber dieser Artikel ist nicht mit der Ewigkeitsklausel versehen. In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen bewiesen, wie schnell das Grundgesetz in großer Einigkeit geändert werden kann und soll. Aktuell das Thema Beschneidung.
Westerwelle für Ermittlungen gegen Rechte wegen "Anti"-Islam-Videos
(Quelle)
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos "Innocence of Muslims" gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer Liberalen.
Westerwelle, Du hast doch so ein Sprung in der Schüssel!! Jetzt platzt uns der Kragen! Nicht nur, dass Du ein völlig verblödeter Arschkriecher bist, nun entpuppst Du Dich auch noch als ein linker Grundgesetzfeind. Vor Dir kann man nur noch ausspucken.
Genau aus diesem Grund werden wir nun gerade das schöne Video hier hochladen und weiterverbreiten. Schauen wir mal, wie Du das verhindern möchtest. Schickst Du jetzt Deinen Verwaltungsapparat in die Spur, Leichtmatrose? Da bekommen wir aber richtig Schiss... Du unfähiger Depp!!